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Ordnungsrufe

 

V 2.4

 

Was sagt Ihr, Ihr Mütter und Väter des Frankfurter Landgerichts nunmehr als Regisseur der nächsten griechischen Tragödie, schon blutbefleckt im ersten Akt, was sagt Ihr der vor Euch knieenden, flehenden, bettelnden, halb wahnsinnig vor Schreck und Schauder erstarrenden, tränenüberströmten Mutter?  Schweigen? Schulterzucken? "Einzelschicksal!"? Im Namen des Volkes?

"Einzelschicksal!" Jene menschenverachtende Bemerkung eines Honeckers zum Hinweis auf einen erneuten Mauertoten. Generalprävention für eine ideologische Mauer: Schulterzucken, zur Tagesordnung übergehen, die nächsten Selbstschuß-apparate installieren. Im Namen des Volkes! 

Wolltet Ihr das wirklich sagen?

Aus "Jakob - Offener Brief"

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Nie wieder sollte die Würde des einzelnen Menschen unter dem Vorwand höherer Ziele angetastet werden können! Nie wieder sollte vor allem anderen das Leben der Menschen einem verbrecherischen Tun schutzlos preisgegeben werden! Der Schutz des Lebens war das primäre Ziel der Väter und Mütter des Grundgesetzes! Dieser Schutz vor allem vor verbrecherischer Willkür ist originäre Aufgabe des Staates!

Aus "Jakob - Berichten Sie wohl!"

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Nur uns Deutsche wollen unsere Richter mit Hinweis auf ihr universelles, göttliches Phänomen der Menschenwürde dazu bringen, unsere Kinder dem feixenden Verbrecher letztendlich kampflos zu überlassen.  Der Mensch ist kein unantastbarer Gott!

Aus "Jakob - Epilog!"

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 "Bei uns sterben die Justizopfer aus höheren moralischen und ethischen Gründen!

Wir nennen das eine griechische Tragödie!"

Aus "Jakob - In eigener Sache"

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  Was sollte da der Herr Daschner machen? Sollte er so einfach das Leben Jakobs dessen Entführer überlassen? Sollte er wirklich den G. mit Kaffee und Gebäck in dessen Zelle zurückschicken und Jakobs Eltern sein Beileid ausdrücken?

 

"Herzliches Beileid! Tut mir leid! Uns waren die Hände durch das absolute Folterverbot gebunden! Jakob ist für die epochale und zivilisatorisch einmalige Leistung unserer elitären Juristen opferbereit einen würdevollen Tod gestorben. Wir werden sein Andenken immer in Ehren halten!" 

Aus "Jakob - Das Interview"

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Mein Leserbrief an die FAZ

30.07.2006

Zur ZDF-Sendung "Mordfall Jakob von Metzler"

Sie schreiben in Ihrem Beitrag zur obigen Sendung:


- Zitat -
Die Gegenstimmen erhoben Gäfgens Verteidiger und die Bundesjustizministerin, am eindrücklichsten aber der Vorsitzende Richter am Bundesverfassungsgericht Wilfried Hassemer: 

„Wenn jemand die Würde eines Menschen verletzt, so ist dies ein Verbrechen. Wenn dies jemand in staatlicher Funktion tut, ist dies zusätzlich eine Katastrophe, eine Katastrophe für den Staat.”
- Zitatende -


Wenn der Herr Winfried Hassemer mit seiner Äußerung den Versuch des Herrn Daschners, das Leben Jakobs zu retten, meint, so ist diese Äußerung die Katastrophe für unseren Rechtsstaat schlechthin.

 

Alles weitere dazu in
http://www.ulrich.perwass.de/Daschner/Daschner_Berichten_Sie_wohl.htm
und
http://www.ulrich.perwass.de/Daschner/Daschner_Das_Interview.htm

Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Perwass
www.ulrich.perwass.de
 

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- Zitat aus Spiegel online, 6.3.03 -

 

Hassemer (Vizepräsident der Bundesverfassungsgerichtes):

Beim Folterverbot geht es um den körperlichen Zwang, der den Willen des Betroffenen brechen soll, und der ist unter keinen Umständen gerechtfertigt.

Spiegel online:

Wirklich nicht? Beim finalen Rettungsschuss dürfen Polizisten doch sogar töten, um Leben zu retten.

 

Hassemer:

Der entscheidende Unterschied ist: Solche Handlungen greifen zwar auf das Leben zu, zerstören aber nicht die Würde des Menschen. Die Folter ist ein Angriff auf die Personalität, und das ist noch etwas viel Fundamentaleres als das Leben.“

 

- Zitatende -

 

Herr Präsident!

Sie sind Richter am Bundesverfassungsgericht der Bundesrepublik Deutschland und kein Hoher Priester eines wie auch immer gearteten Personalitäts-, Irrationalitäts- oder Tollitätskultes, der Menschenopfer fordert!

Was wollten Sie auch auf eine der vielen Gedenkstelen schreiben? Etwa dies:

 

Jakob

Geopfert der Personalität des G.

und

der Reinheit der Lehre!

W. Hassemer

 

?

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- Gelesen in der Welt am Sonntag vom 15.10.2006, Nr. 42, Seite 2 -

 

"Niemand ist mehr auf den Schutz des Staates angewiesen als Kinder in Not. Es ist ein tragisches,  unverzeihliches Versagen, dass Kevin sich nicht auf diesen Schutz verlassen konnte."  Jens Böhrnsen, Bremens Bürgermeister, zum Fall Kevin

- Zitatende -

 

Herr Präsident! *)

Konnte Jakob von Metzler sich auf den Schutz dieses Staates und seiner Justiz wirklich verlassen?

 

 *) Gemeint ist Winfried Hassemer, Vizepräsident am Bundesverfassungsgericht

Lesen Sie dazu auch: Jakob - Ordnungsrufe und Jakob - Berichten Sie wohl!

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Eine der drei Staatsgewalten läuft aus dem Ruder! Sie verlässt in einem äußerst heiklen Punkt meiner Meinung nach den Wertekanon unserer Gesellschaft und begibt sich auf den Weg eines tödlichen Automatismus!

 

Mischen Sie sich ein, verehrte Bundeskanzlerin Merkel! Mischen Sie sich ein als Mitglied der Exekutive und der Legislative! Mischen Sie sich ein, bevor Sie sich in einer der nächsten Neujahrsansprachen vor der ganzen Nation, wie jetzt beim kleinen Kevin geschehen, dafür entschuldigen müssen, dass der deutschen Judikative das Leben eines bestialisch gefolterten Entführungsopfers noch nicht einmal eine Ohrfeige wert war.

 

Aus "Jakob - Neujahrsgrüße"

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Nie wieder, Herr Präsident!

 

 

 

Die Meldung:

(lt. Kölner Stadt-Anzeiger Nr. 95 vom 24. April 2007)

 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine Beschwerde des verurteilten Kindermörders G. zugelassen. G. beschwert sich, dass er bei seiner Vernehmung gefoltert worden sei und er deshalb kein faires Verfahren gehabt habe.

 

Mein Kommentar

Es ist zu begrüßen, dass die unhaltbaren Foltervorwürfe endlich verantwortungsvoll überprüft werden. Hoffen wir, dass die Milieuschädigung von Juristen durch das Filbinger-Syndrom noch nicht den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg erreicht hat. Unsere christlich geprägte europäische Kultur und Zivilisation hat letztendlich immer dem Opfer von Terror und Gewalt zur Seite gestanden und ihm so Kraft zum Überleben und zum Widerstand gegeben. Dies gerade adelt unsere Kultur und unsere Zivilisation! Nehmen wir den geschundenen Verbrechensopfern nicht diesen Halt in aussichtslos erscheinender Situation.  Geben wir ihnen die Zuversicht, dass wir alles, aber auch alles gegen ihren verbrecherischen Peiniger unternehmen werden, um "wenigstens"1) ihr Leben zu retten, wenn wir schon nicht ihre Personalität vor deformierendem Eingriff bewahren konnten!

"Der Tod ist ein Meister aus Deutschland"2).  Wird er es jetzt auch in ganz Europa, Ihr ehrenwerten Richter vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg? 

 

1) Formulierung entsprechend der Rangfolge fundamentaler Werte menschlicher Existenz nach W. Hassemer, Vizepräsident am Bundesverfassungsgericht der Bundesrepublik Deutschland

2) Susanne Amrain, So geheim und vertraut, Virginia Woolf und Vita Sackville-West, Suhrkamp Taschenbuch 3826

 

 

p.s.   Lesen Sie hierzu auch:       Das Interview

 

                                                 Nicht Folter, sondern Nothilfe

                                                 von Prof. Dr. Volker Erb

 

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Kennzeichnung primitiver Kulturen und Zivilisationen ist die Erhebung elementarer ethischer Ziele in den Rang durch Tabu geschützter Verhaltensnormen.  Dies muss in Grenzsituationen zu unauflösbaren Konflikten führen, deren Verantwortung man früher dem übermächtigen Schicksal oder einem allwissenden und allmächtigen Gott übertrug, um sich so der eigenen Verantwortung zu entledigen. In einer aufgeklärten, modernen Gesellschaft werden selbstverständlich auch Tabus hinterfragt und am jeweiligen Einzelfall bewertet. Ein primitiver Verweis auf das Tabu und dessen bedingungslose Durchsetzung kann so letztlich nur zur Beschädigung der Verhaltensnorm an sich führen, da ihr und nicht dem Tabu die Verantwortung für die scheinbare Unauflösbarkeit eines Konfliktes gegeben wird. Insofern sind die Umdeutungen des Grundgesetzes durch das BVG kontraproduktiv, verantwortungslos und dem Willen der Mütter und Väter des Grundgesetzes sicher nicht angemessen.

Aus "Kommentar - Luftsicherheitsgesetz"

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Wir alle haben, so glaube ich, die ungeheure Dimension dieses einmaligen Vorganges in der Geschichte der Zivilisation und rechtsstaatlicher Entwicklung, der sich vor unseren eigenen Augen abspielt, noch nicht einmal im Ansatz begriffen: Ein rechtsstaatlich eingesetztes Verfassungsorgan untersagt einem anderen, dass für die Sicherheit staatlicher Existenz zuständig ist, letztmögliche Eingriffsoperationen in Extremsituationen, selbst auf die Gefahr hin der vollständigen Vernichtung eben dieser rechtsstaatlichen Existenz.

Aus "Kommentar - Geben Sie Gedankenfreiheit, Sire!"

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"Hör endlich auf zu winseln und zu wehklagen.

Ergebe Dich würdevoll in Dein unabwendbares Schicksal,

denn der Schutz der unantastbaren Würde Deines Peinigers steht im

Buch der Bücher an erster Stelle,

Dein bißchen Leben erst an zweiter!

Bedenke:

Du bist schließlich nur ein halber Mensch,

nur ein kleines würdeloses Leben,

er aber gleicht der würdevollen 'Fundmentalen Personalität',

unserm unantastbaren Gott!

In Ewigkeit Amen!"

Aus "Kommentar - Geben Sie Gedankenfreiheit, Sire!"

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"Ich hätte auf rechtfertigenden Notstand erkennen müssen, so wie es schon vorher häufiger entschieden worden ist. Ich hätte auf Nothilfe erkennen können und ich hätte das Bundesverfassungsgericht anrufen können, um vorab die schwierige Rechtslage klären zu lassen. Letztendlich hätte ich mich für befangen erklären können, weil ich den Gedanken, Du wärest in dieser halb im Wasser stehenden Holzkiste, nicht hätte ertragen können. Doch ich hatte nicht den Mut eines Herrn Daschners, geschweige denn den eines Martin Luthers. Verzeih mir!  So hab ich voreilig und unüberlegt die Büchse der Pandora geöffnet und somit das Böse in die Welt entlassen.

Die Würde des Menschen ist zur Chimäre geworden!"

Aus "Kommentar - Weichei an Weichei"

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Herr Daschner, Sie haben sich um unser Land verdient gemacht!

Aus "Kommentar - Laudatio"

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Leib, Leben, Freiheit und Grundlagen menschlicher Existenz!

Aus "Kommentar - Pandora"

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"Was habt Ihr getan, als die Viehwaggons durch Eure Dörfer und Städte ratterten und die Todgeweihten gen Theresienstadt und Dachau transportiert wurden? Wovor habt Ihr Euch gefürchtet? Warum habt Ihr nicht protestiert?"

 

Damals konnten die Eltern noch antworten:

 

"Wir haben nur geahnt, nichts gewusst. Wir hatten Furcht, das gleiche Schicksal unserer Freunde und Nachbarn zu erleiden, die eines Morgens nicht mehr da waren!"

 

Doch heute? Was ist heute?

 

Warum ist Jakob eines Morgens nicht mehr da?

Aus "Kommentar - Verweigerung"

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Hehre Ziele sind schnell definiert. Schnell auch werden hunderte, ja tausende und Millionen Menschen ihnen klaglos und verbrecherisch geopfert, wie Himmlers Rechtfertigungsrede uns zeigt. Der Mensch braucht offenbar seinen Gott! Sorgen wir jedoch dafür, dass dieser nicht zum Götzen wird!

Aus "Kommentar - Verweigerung"

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Stirb schnell - armer, kleiner Jakob - in Deiner schon halb im Wasser stehenden Holzkiste. Stirb schnell, kann ich Dir nur raten, damit Du nicht erleben musst, dass die Bestrafung Deiner Nothelfer als Genugtuung für Deinen Peiniger gewertet wird! Genugtuung für  die "unmenschliche Behandlung" Deines Entführers, der Dich bestialisch folterte und Dich nicht freigeben wollte, der Dich gnadenlos vernichtete. Stirb schnell, denn was wäre eigentlich, wenn Du durch den Einsatz der beiden Nothelfer gerettet worden wärest? Du müsstest Dich als unerwünschtes, ja als unwertes  Leben fühlen. Du müsstest hilflos mit ansehen, wie Deine Lebensretter für ihre Tat zur Rechenschaft gezogen würden und unter Umständen für Jahre hinter Gittern für Deine Lebensrettung büßen müssten! Könntest Du mit dieser Hypothek weiter leben? Was wäre solch ein Leben noch wert? Ein Leben in einer Gesellschaft, die Dich nicht will, die mitleidslos von Dir verlangt, Dein Schicksal auszuhalten, weil Richter sich weigern zu differenzieren, zu unterscheiden zwischen Folter und lebensrettender Gewalt.

 

Stirb schnell!   Armer, kleiner Jakob!

 

Aus "Kommentar - Armer Jakob!"

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Welch ein Widerspruch! Wir stehen erstaunt da,  rümpfen die Nase über eine feudal-patriarchalische Gesellschaftsstruktur, die den Ehrenmord rechtfertigt und müssen betreten feststellen, dass auch bei uns ethische und moralische Wertvorstellungen so in den Vordergrund gezerrt worden sind, dass ein Mord oder besser die Beihilfe zum Mord durch zu unterlassende Hilfeleistung strafbewehrt unumgänglich wird. Die Genesis des Würdemordes!

Aus "Kommentar - Vor eigener Tür"

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Armer Jakob! Wie fühlst Du Dich in Deiner schon halb im Wasser stehenden Holzkiste, in der das Wasser unaufhörlich steigt und die Luft immer schlechter wird, weil Laub den "unsachgemäß" angebrachten Luftschlitz immer mehr verstopft? Wie fühlst Du Dich in Deinen eigenen Exkrementen liegend, die blutenden Hände vom vergeblichen Bemühen, dich zu befreien, zerkratzt und geschunden? Wie fühlst Du Dich nach mehr als 90 Stunden in diesem, Deinem Grab ohne Aussicht befreit zu werden, weil der einzige, der das Wissen zu Deiner Rettung hat, im Polizeigewahrsam sitzt und zu Deiner Rettung nichts sagen will? Wie fühltest Du Dich, wenn Du wüsstest, das der EGMR und Professor Hassemer argwöhnisch darauf achten, dass Deinem Peiniger nur ja kein Leid geschieht? Stirb schnell armer, kleiner Jakob, stirb schnell, denn Du stirbst der Würde wegen, der unantastbaren Würde wegen, die wir als Idol hoch vor uns hertragen, so hoch, dass ein kleines, erbärmliches, würdeloses Kind wie Du sie nicht erreichen kann. Stirb schnell! 

Aus "Kommentar - Würdemord"

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Eigentlich könnten wir uns glücklich schätzen, dass wir in einer Gesellschaftsordnung leben, die durch die unveräußerlichen Menschenrechte geschützt ist, in der diese Menschenrechte auch rechtlich durchsetzbar sind, wie uns viele beachtenswerte Urteile des EGMR zeigen. Selbstverständlich verliert auch der Verbrecher durch seine Tat niemals die ihm als Mensch zustehende Würde und deren Schutz. Es darf jedoch niemals geschehen, dass ein Mörder seine Tat scheinbar unter dem Schutz der Menschenwürde vollenden darf und dadurch die Menschenwürde seines Opfers vernichtet, verhöhnt und verspottet wird! Ein Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte wird bei einer solchen Konstellation zum Europäischen Gerichtshof für Mörderrechte !

Aus "Kommentar - Würdemord"

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Allahu Akbar,

 

Ihr Hassemers und Schäubles, die Ihr Artikel 1 GG zum "Lebensrisiko" erklärt und Eurer zynischen Fingerarithmetik gottgewollte  Menschenleben opfert!

 

Aus "Kommentar - Allahu Akbar"

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Unwort und Untat

Im Internet gefunden:

Zitat:

"Bei der Wahl zum Unwort des Jahres 2009 in der Bundesrepublik Deutschland wird „Würdemord“ sicherlich den ersten Platz belegen."

----Zaphiro

Zitatende

 

 

"Bei der Wahl zur Untat des Jahres in der Bundesrepublik Deutschland wird die "Rechtfertigung des Würdemordes" sicherlich den ersten Platz belegen, wie Meinungsumfragen zum Entführungsfall "Jakob von Metzler" zweifellos erwarten lassen."

 

 

Aus "Kommentar - Unwort und Untat"

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Ach so, das Schreien und Heulen des Täters ist gegenwärtiger als das vergebliche Flehen des Opfers? Man hört es doch nicht! Es berührt und quält mich nicht! Wirklich nicht? Haben Sie den Holocaust immer noch nicht verstanden? Das Schreien, Weinen, Flehen und Betteln in der Gaskammer hörte man doch auch nicht. Ja, wenn man den Deckel vom Einfallsrohr des Gases entfernte, dann konnte man artikuliertes Schreien und Rufen verstehen, doch schon zwei Meter vor dem Gaskammertor hörte man nur ein anschwellendes Brausen und Sausen wie aus einem aufgeregten Hornissennest, das langsam immer leiser wurde und schließlich gänzlich verstummte. 

 

Und in Berlin, Hamburg oder Köln hörte man rein gar nichts.

 

Es war ja nicht gegenwärtig! Meinen Sie das, wenn Sie dem Opfer die Nothilfe verweigern?

 

Aus "Kommentar - Würdemord oder Notwehr?"

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Zum Jakob-Problem und Geiselbomber sind in der Wochenzeitung "Die Zeit" mehrere Artikel erschienen, die diese Problematik aus juristischer und rechtsphilosophischer Sicht angehen. Hier einige davon:

 

1. Prof. Dr. Volker Erb, Nicht Folter sondern Nothilfe,

              Die Zeit Nr. 51, 9. Dezember 2004

 

2. Prof. Dr. Reinhard Merkel, Jenseits des Rechts,

              Die Zeit Nr. 38, 19. September 2007

 

3. Prof. Dr. Reinhard Merkel, Folter als Notwehr,

              Die Zeit Nr. 11, Seite 46 vom 6. März 2008

 

4. Prof. Dr. Klaus Günther, Folter kennt keine Grenze,

              Die Zeit Nr. 12, Seite 42 vom 13. März 2008

 

Ein in meinen Augen ausgezeichneter, präzis formulierender Aufsatz ist in der Neuen Juristischen Wochenschrift,  NJW  Heft 14/2005 erschienen. Dort wird auch das grundlegende Problem des verfassungsrechtlichen Absolutheitsgrades der Menschenwürde angesprochen. Dieses Problem, das in seiner klaren Form so erstmals im Mordfall Jakob von Metzler einer breiten Öffentlichkeit bewusst wurde, wird uns sicherlich noch längere Zeit und im Hinblick auf terroristische Aktivitäten auch immer drängender beschäftigen:  

 

5. Dr. Dr. h.c. Heinrich Götz,

           Das Urteil gegen Daschner im Lichte der Werteordnung des Grundgesetzes,

           NJW 14/2005

 

Zum Schluss noch ein Hinweis auf einen Leserbrief des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Koblenz Hartmut von Tzschoppe an die Süddeutsche Zeitung, den diese am 26.02.2005 veröffentlichte:

 

6. Hartmut von Tzschoppe,

        Ein Virus im Urteil,

        Anmerkungen zur schriftlichen Begründung einer Frankfurter Strafkammer:

        Respekt für Wolfgang Daschner,

        Süddeutsche Zeitung, SZ 26.02.2005

Aus "Kommentar - Geben Sie Gedankenfreiheit, Sire!"

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Weitere Kommentare zum Thema:

 

Vor eigener Tür

Ehrenmord und Würdemord

Würdemord!

Mord aus höchsten Beweggründen

Würdemord - Begriffsdefinition

 

Würdemord oder Notwehr?

 

Zum Würdemordproblem:

Zum Würdemordproblem ist in der Wochenzeitung "Die Zeit" eine scharfsinnige und geschliffene juristische Replik von Prof. Dr. Reinhard Merkel erschienen, die die zur Zeit im Rechtswesen dominierende Argumentationskette führender Juristen für den Würdemord ad absurdum führt:

Reinhard Merkel, Folter als Notwehr,  Die Zeit,  Nr. 11,  6.3.2008

Der Autor ist Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg.

 

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